CSA Landesversammlung 07.DEZ 2024
Am Samstag, den 7. Dezember 2024, fand in der CSU-Landesleitung in München die Landesversammlung der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) statt, an der etwa 100 Delegierte und Gäste teilnahmen. Höhepunkt der Veranstaltung war die Grundsatzrede und anschließende Diskussion mit dem Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL.
Der Landesvorsitzende Dr. Volker Ullrich, MdB,
eröffnete die Versammlung mit einem klaren Statement, dass die CSU mit ihrem Programm eine starke Wirtschaft mit einer sozialen Handschrift verbinde. „Leistung muss sich wieder lohnen“, so Ullrich, „und wir brauchen Maßnahmen, um privaten Besitz und Vermögen aufzubauen.“ Das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger sei in Schieflage geraten, hier muss nachbessert werden – vom Bürgergeld, über die Pflege bis hin zum Kita-Platz.
In seinem Grußwort betonte Thomas Huber, MdL, die Bedeutung der CSA als aktiven Partner in der Gestaltung der politischen Agenda. Eine weitere besondere Aufmerksamkeit fand die Videobotschaft des CDA-Bundesvorsitzenden Dennis Radtke, MdEP, der die Zusammenarbeit der Organisationen in der sozialen Marktwirtschaft unterstrich.
Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL thematisierte in seiner Rede die bevorstehenden Herausforderungen in Bereichen wie Industrie und Wirtschaft, erneuerbare Energien, Bildung sowie Soziales und Gesundheit. Besonders betonte er die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit zu fördern. In einer anschließenden Stunde der Diskussion hatten die Delegierten die Möglichkeit, direkt mit dem Ministerpräsidenten über aktuelle politische Themen zu sprechen.
Folgende Schwerpunkte wurden angesprochen:
Arbeitnehmervertretung und betriebliche Mitbestimmung:
Söder hob hervor, dass die Aufgaben von Arbeitnehmervertretungen über die Verhandlung von fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen hinausgingen. Das Aufgabenfeld werden immer vielfältiger und
umfassender – es geht um betriebliche Strukturen und Betriebsstandorte sowie Themen Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen/Pflegeplätze aber auch um den technologischen Fortschritt in der
Arbeitswelt. In diesem Zusammenhang spiele die CSA eine zentrale Rolle als Stimme der Arbeitnehmer im politischen Raum.
Solidargemeinschaft und Gesundheit:
Weiterhin betonte er, dass mit der Union auch in Zukunft diejenigen, die Unterstützung benötigen, diese aus der Solidargemeinschaft erhalten würden. Die Sicherstellung guter Pflege ist eine der
wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben. Dieser Verantwortung wird die Bayerische Staatsregierung trotz finanz- und gesellschaftspolitischer Herausforderungen gerecht - ohne den Haushalt zu
überfordern. Der Ministerrat hat dazu am 12. November 2024 strukturelle Entscheidungen getroffen. So soll das Bayerische Landespflegegeld neu ausgerichtet werden. Ziel ist dabei, die für das
Landespflegegeld vorgesehenen Mittel zukünftig zur Hälfte zur Stärkung der Pflegestrukturen, insbesondere auch der ambulanten Pflege, einzusetzen. Ziel ist bei allen Überlegungen, den Wunsch der
meisten Menschen, so lange wie möglich zu Hause zu leben, zu berücksichtigen. Wichtig ist es aber auch, pflegerische Angebote vor Ort zu erhalten und zu fördern. Gleichzeitig müsse auch der
technologische Fortschritt in der Medizin allen Bürgerinnen und Bürgern sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten zugänglich gemacht werden. Abschließend ging der Parteivorsitzende
noch auf das bedeutende Thema Hospiz- und Palliativmedizin ein. Hier schilderte er auch aus persönlicher Erfahrung die große Bedeutung dieser Arbeit – es geht um die Würde des Menschen bis zu
seinem Lebensende aber auch um die Unterstützung für Familienangehörige. Hier wird sowohl hauptamtlich als auch im Ehrenamt großartige Arbeit geleistet.
Industriepolitik:
Ein zentrales Thema war die Industriepolitik, bei der Dr. Söder die Bedeutung der Industrie für den Wohlstand und die Demokratie unterstrich. „Ohne Industrie kein Wohlstand, ohne Wohlstand
wackelt die Demokratie“, so der Ministerpräsident. Im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik wurden Maßnahmen zur Steuererleichterung und eine Reform des Bürgergeldes diskutiert. Söder forderte
eine stärkere Fokussierung auf Leistung und den Abbau von Transferentzugsraten, um Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit zu schaffen.
Der Leitantrag „Münchner Erklärung“ legte fünf zentrale Themenschwerpunkte fest, die auf der Landesversammlung breit diskutiert wurden:
Münchner Erklärung aus der Landesversammlung Dez 24
Auch gut eineinhalb Jahre nach der Einführung des Bürgergeldes ist das Thema weiterhin in aller Munde.
Klar ist, dass wir eine Grundsicherung brauchen, die den Menschen hilft, die nicht aus eigener Kraft erwerbsfähig sein können. Wir als CSA wollen jedoch auch Fairness und Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die unseren Sozialstaat finanzieren. Es fehlt an Anreizen für Arbeit - und genau hier müssen wir ansetzen. Wer arbeitet, muss mehr haben, als jemand der nicht arbeitet. Wir wollen daher wieder einen stärkeren Fokus auf das bewährte System des Förderns und Forderns legen.
Wir haben uns im Landesvorstand viele Gedanken gemacht wie eine inhaltliche und begriffliche Reform des Bürgergelds aussehen sollte und unsere Forderungen in einem Positionspapier zusammengefasst.
Die Arbeitnehmer-Union der CSU ist vom Beschluss der Ampelregierung zur Einführung des Bürgergeldes enttäuscht. „Wir wollen in einem Land leben, in dem sich
arbeiten lohnt und zum Leben reicht! Das Bürgergeld setzt hierfür die falschen Anreize und Signale! Es ist un-gerecht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die Tag für Tag zur Arbeit gehen und
ihre Leistung für unser Land erbringen“, erklärt der CSA-Landesvorsitzende Dr. Volker Ullrich, MdB. „Wir als CSA wollen Fairness und Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die unseren Sozialstaat
finanzieren – kurz Arbeit muss sich lohnen!“
Bei dem vorherrschen Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland ist es inkonsequent, Nichtarbeit attraktiver zu gestalten anstatt alles daran zu setzen, die
Menschen wieder in Arbeit zu bringen! „Unser bewährter Grundsatz von Fördern und Fordern wird damit von der Ampelregierung geschwächt und der Fachkräftemangel weiter verschärft,“ so der
Landesvorsitzende. Wir sollten uns wieder darauf konzentrieren Menschen schnell wieder dem Arbeitsmarkt zuzuführen und diese im Betrieb weiter zu qualifizieren.
Hier finden Sie die Pressemitteilung
Bezirksversammlung der CSA in Eberfing, Kreis Starnberg
In der Bezirksversammlung mit Neuwahlenam Samstag den 16.10.21 in Eberfing wurde Herr Mathias Leis zum neuen Vorsitzenden der CSA gewählt.
Der CSA Kreisverband Erding wünscht Herr Mathias Leis und seinem gesamten Vorstand viel Erfolg.
Die Geschichte und Erfolge der CSA
Am 22. März fand die „1. Bayerische Landeskonferenz der Arbeitnehmer in der CSU" im Ratskeller zu Nürnberg statt, nachdem diese fast zwei Jahre vorbereitet wurde. Hier wurde Heinrich Krehle zum ersten Vorsitzenden überhaupt gewählt. Ihm stand das kurz zuvor eingeweihte „Landessekretariat der Arbeitnehmer in der CSU" ab nun zur Verfügung, um im Sinne der Arbeitnehmer wirken zu können. Konnten erst noch bayernweit erfolge eingefahren werden, wurden schon bald die Finanzmittel knapp und so konnte man seinen Einfluss nur mehr schwerlich weiter ausbauen.
Mit dem 2.Mai 1953 kam die Wende und die „Arbeitnehmer der CSU" meldeten sich wortstark zurück und gründeten die heutige „Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft(CSA)" in Münchner Kolpinghaus. Die Aktion wurde von Krehle persönlich und dem damaligen Landessozialsekretär Hans Stützle initiiert und mit über 300 alten Weggefährten und Sympathisanten zum Erfolg geführt.
In den ersten Jahren waren die wichtigsten politischen Erfolge der nunmehr 1200 Mitglieder starken CSA vor allem das Kindergeld für das 2. Kind und Rentenverbesserungen.
1958 wurde in Regensburg Georg Lang als Nachfolger Krehls gewählt. Dieser legte Schwerpunkte vor allem auf den Jugendarbeitsschutz und die Regelung der Arbeitszeiten für Beamte sowie die Krankenversicherung und das Betriebsverfassungsgesetz.
Im Mai 1963 wurde Hans Schütz zum Landesvorsitzenden der 6000 Mitglieder starken CSA gewählt. Unter ihm verabschiedete die CSA 1968 in Bamberg ihr erstes "Grundsatzprogramm", in dem vor allem die Familie als Mittelpunkt der Gesellschaft den wichtigsten Platz einnahm.
Nach Schütz übernahm Dr. Fritz Pirkl den Landesvorsitz, der den Arbeitsschwerpunkt der CSA auf die Themen Familie und Finanzmöglichkeiten für Arbeitnehmer lenkte. Unter Pirkel wuchs die Mitgliederstärke der CSA auf 16.000 an und bildete die drittstärkste Arbeitsgemeinschaft der CSU.
Im Juli 1989 wurde Peter Keller in Neu-Ulm zu Pirkels Nachfolger auserkoren, der die Schwerpunkte auf Pflege und Versicherung legte und damit viele Erfolge für die Arbeitnehmer verbuchen konnte.
Sein Nachfolger wurde im April 2000 der heutige Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer. Er setzt mit der Parole „Kinder sind die Zukunft" neue Akzente und setzte sich neben Kinderbetreuung und Familiengeld auch für eine Kopplung des Arbeitslosengeldes an die Beitragszahlung ein.
Sein Nachfolger Joachim Unterländer ist seit November 2008 Landesvorsitzender der CSA. Der Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag konnte durch seinen Einsatz in den Themenbereichen Arbeit, Familie und Soziales bereits viele wichtige Erfolge für die Arbeitnehmer verbuchen. Hervorzuheben sind hierbei insbesondere die Mütterrente, die Pflegereform und der Mindestlohn.
Die gesamte Geschichte und Erfolge der CSA finden Sie hier:
Die Homepage der CSA - CSU Bayern finden Sie über dem unten stehenden Link: