Das ablaufende Jahr 2021 hat uns alle sehr gefordert. Die Pandemie gehört nach wie vor nicht der Vergangenheit an, die Bundestagswahl hat uns als Union eine schmerzliche Niederlage beschert und im Rahmen der Parteiarbeit sind wir leider weiterhin von der gewohnten Realität weit entfernt.
Als Arbeitnehmer-Union der CSU haben wir der oftmals entmutigenden Lage nicht nur getrotzt, wir haben uns in unserer Struktur neu gefestigt und wir haben als Arbeitsgemeinschaft der CSU unsere inhaltlichen Schwerpunkte klar benannt.
Dies einerseits mit unserem Leitantrag auf der Virtuellen Landeversammlung mit unserem Parteivorsitzenden Dr. Markus Söder, MdL im Februar und andererseits mit den sehr erfolgreichen Zukunftswerkstätten Rente und Homeoffice/Arbeit 4.0.
Insbesondere die Bundestagswahl hat unterstrichen, dass die Sozialpolitik eines der zentralen Politikfelder ist. Nicht allein passiv und reaktiv, sondern aktiv und gestaltend. Das ist unser Ziel! Sei es exemplarisch bei der Rente, bei der innerbetrieblichen Mitbestimmung, bei der Pendlerpauschale oder beispielsweise bei allen sozialen Fragen, die mit dem Klimaschutz einhergehen! Es ist der Mensch, der im Mittelpunkt des Denkens und Handelns stehen muss!
Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken! Sie sind das unersetzlich Fundament der CSA. Ihre Arbeit vor Ort ist mehr als bloßes Ehrenamt! Danke, dass Sie in diesem Jahr unermüdlich und stark für unsere Ziele gearbeitet haben, dass Sie sich inhaltlich eingebracht haben und unter schwierigen Bedingungen unsere Verbandsstrukturen erneuert haben! Die Herzkammer des Verbands sind unsere Orts-, Kreis- und Bezirksverbände! Hier ist der Ausgangspunkt unseres CSA-Jahres 2022!
Mit Bedauern teile ich Ihnen mit, dass unser bisheriger Landesgeschäftsführer Thomas Mittermeier in der CSU-Landesleitung neue Aufgaben übernehmen wird. Ich danke Thomas Mittermeier, der auch CSA-Kreisvorsitzender und ein sehr engagiertes CSA-Mitglied ist, für seinen Einsatz für uns und wünsche ihm für die neuen Aufgaben viel Erfolg.
Unsere neue Landesgeschäftsführerin wird die bisherige Geschäftsführerin der Frauen Union, Annika Trautner. Wir heißen Sie in unserem Kreis sehr herzlich willkommen, freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen einen guten und erfolgreichen Start!
Ihnen und Ihren Familien darf ich an dieser Stelle ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest wünschen! Kommen Sie mit Gottes Segen in ein gutes, glückliches, erfolgreiches und gesundes Jahr 2022! Ich freue mich auf ein gutes, gemeinsames Jahr für unsere CSA!
Mit herzlichen Grüßen
Dr. Volker Ullrich, MdB
Landesvorsitzender der CSA
Bezirksversammlung der CSA in Eberfing, Kreis Starnberg
In der Bezirksversammlung mit Neuwahlenam Samstag den 16.10.21 in Eberfing wurde Herr Mathias Leis zum neuen Vorsitzenden der CSA gewählt.
Der CSA Kreisverband Erding wünscht Herr Mathias Leis und seinem gesamten Vorstand viel Erfolg.
Die Bundestagswahl ist insbesondere arbeits- und sozialpolitisch eine richtungsweisende Wahl. Unsere Arbeitswelt hat sich rasant verändert. Wir wollen, dass dies nicht zum Nachteil der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern und Deutschland geht!
Das Wahlprogramm beinhaltet zentrale Forderungen von CDA und CSA:
- Stärkung der innerbetrieblichen Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft
- Reformierung des Arbeitszeitgesetzes und Stärkung des Arbeitsschutzes
- Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags und der Arbeitnehmersparzulage
- Entlastungen bei Steuern und Vereinfachung des Steuerrechts
- Stärkung der Altersvorsorge mit Einführung eines neuen Standardvorsorgeprodukts
Lesen Sie alle sozialpolitischen Punkte hier im gemeinsamen Wahlprogramm nach:
CSA-Maiaufruf 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen der CSA,
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen der CSA,
der Tag der Arbeit ist in diesem Jahr ein Tag, an dem wir zurück und nach vorne blicken. Wir blicken zurück auf eineinhalb Jahre Pandemie, die unsere gewohnte Welt an entscheidenden Stellen verändert hat. Wir trauern um uns nahe Menschen, die eine Infektion mit dem Corona-Virus nicht überstanden haben. Und wir sorgen uns um all diejenigen, die die Krise wirtschaftlich und privat hart getroffen hat. Wir blicken aber auch nach vorne! Die Krise hat uns nicht nur Probleme aufgezeigt, sondern uns auch herausgefordert, schnell Lösungen zu finden. Wir haben in der Arbeitswelt neue Möglichkeiten bekommen und Chancen ergriffen. Dieser 1. Mai 2021 soll für uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Tag sein, an dem wir mit den Erfahrungen der schmerzlichen Zeit hinter uns, tatkräftig und zuversichtlich in die Zukunft dieses Jahres gehen!
Die neue Arbeitswelt ist ein zentrales Thema der CSA. In fast allen Branchen hat sich die Telearbeit als das Mittel des Infektionsschutzes nachhaltig etabliert. Das Homeoffice kennt viele Vorteile und sei es nur der Wegfall des täglichen Pendelns. Die Arbeit von Zuhause darf aber nicht zu Lasten des Arbeitnehmers gehen. Wir setzen uns ein für eine gesetzliche Regelung der Telearbeit, für klare Maßgaben für den Arbeitgeber bei der Ausstattung eines Heimarbeitsplatzes sowie für einen ausgeweiteten Arbeitsschutz. Homeoffice darf nicht zur Überforderung oder zur Selbstausbeutung der Arbeitnehmer führen. Insgesamt sehen wir eine Vorbildfunktion von Großunternehmen und des öffentlichen Dienstes. Wir stehen ein für Arbeit 4.0 zu fairen Regeln!
Steuerliche Entlastungen sind jetzt und insgesamt in der Folge der Covid-19-Pandemie angezeigt! Ebenso muss der steuerliche Freibetrag angehoben werden, wie auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Die steuerliche Homeoffice-Pauschale muss zusätzlich zum Pauschbetrag genehmigt werden. Insgesamt müssen wir zu echten Entlastungen von Familien und geringen Einkommen gelangen. Hier ist die Steuerentlastung der entscheidende Punkt. Gleichzeitig ist es vonnöten die Möglichkeiten zur Vermögensbildung zu fördern und auszubauen. Wir stehen für ein für ein solides, zufriedenes Leben. Hierzu bedarf es eines guten Auskommens und der Möglichkeit sich aus eigener Kraft etwas schaffen zu können!
Wir brauchen Verlässlichkeit in der Altersvorsorge! Daher wollen wir das umlagefinanzierte Rentensystem weiter stärken. Die Grundrente ist ein wichtiger Baustein zur Alterssicherung und zur Anerkennung der Lebensleistung. Darüber hinaus bedarf es aber der Ergänzung durch die betriebliche und private Altersvorsorge. Wir treten dafür ein, dass Vorsorgeprodukte nicht zu den finanziellen Lasten der Vorsorgenden gehen! Vermittlungs- und Transaktionskosten müssen niedrig gehalten werden. Im Bereich der Kindererziehungsleistungen gilt für uns die klare Forderung: völlige Gleichstellung bei der Mütterrente. Auch hier muss die Würdigung der Lebensleistung für unsere Gesellschaft an erster Stelle stehen. Erwerbsminderungsrentner wollen wir dadurch unterstützen, dass die 2014 und 2019 eingeführten Regelungen auf Bestandsrentner übertragen werden. Der Lebensabend darf nicht zur Sorgenfalle werden, daher stehen wir ein für tragfähige Verbesserungen.
Die Pflege und die pflegenden Berufe verdienen nicht nur mehr gesellschaftliche Wertschätzung, sondern in allererster Linie mehr wirkliche Verbesserungen! Sei dies der Fall bei der Entlohnung, bei der Einführung von Tarifverträgen oder klarerer und verbesserter Personalbemessungskriterien. Alle Maßnahmen müssen zum Ziel haben, die Berufsbilder attraktiver zu gestalten, die Pflegenden spürbar zu entlasten und die Situation in der Pflege nachhaltig zu entspannen. Jeder Mensch kann pflegebedürftig werden. Wir setzen uns ein, dass unsere Arbeitnehmer in der Pflege mit gleicher Wärme und Herzlichkeit ihrem wertvollen Beruf nachgehen können und möchten! Gleiches gilt für die Angehörigen, die ihre Nächsten privat pflegen. Die intensive Zeit der Pflege ist nicht leicht. Wir setzen uns auch hier für gezielte Entlastungen ein.
Wir in der CSA sind der soziale Anwalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Als sozialer Verband der CSU sind es besonders wir, die in der Verantwortung stehen für Probleme Lösungsansätze anzubieten und zusammen mit unseren Mandats- und Funktionsträgern für spürbare Veränderungen zu arbeiten. Sie können dabei selbst mitwirken! Wir laden Sie dazu ein, an unserer großen Zukunftswerkstatt „Rente, Pflege, Homeoffice“ mitzuwirken. In den einzelnen Werkstätten können Sie Ihre Ideen, Gedanken und Ansätze einbringen. Sie erhalten von uns hierzu in Kürze eine Einladung und freuen uns auf Ihre zahlreiche Mitwirkung!
Zu diesem 1. Mai wünschen wir Ihnen persönlich alles Gute! Bleiben Sie gesund und zuversichtlich. Die CSA ist Ihr Partner und wir sind stolz, dass Sie sich für die Arbeits- und Sozialpolitik in der CSU so tatkräftig einsetzen!
Herzlichst
Ihr
Dr. Volker Ullrich, MdB
Landesvorsitzender der CSA
CSA Newsletter 2020
Deutschlands wichtigster Jobgipfel!
Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag
In der Corona-Krise zeigt sich: Die wichtigste ökonomische und gesellschaftliche Herausforderung heißt: Jobs, Jobs, Jobs! Wir wollen Arbeit in Deutschland
sichern und weiterentwickeln – und eine neue Dynamik bei unserer Wirtschaft und den Innovationen! Dafür brauchen wir den Schulterschluss von Arbeitnehmern, Wirtschaft, Wissenschaft und
Politik.
Beim #kickoff20 haben wir deshalb mit dem Ersten Vorsitzender der IG Metall, Jörg Hofmann, dem Präsidenten des DIHK, Eric Schweitzer, und der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer diskutiert.
Frau Professorin Schnitzer gab eine wichtige Leitlinie vor: „Der Strukturwandel steht an und wir wollen nicht der Verlierer sein.“ Und IG Metall-Chef Jörg Hofmann stellte klar: „Es geht nicht
nur um Krisenbewältigung, es geht gerade auch um die Frage: Wie verbinden wir diese mit der Transformation? Gleichzeitig Krise und Transformation bewältigen zu müssen – das gab es noch
nie.“
Wir als CSU im Bundestag wollen beides miteinander verbinden: Krisenbewältigung und Investitionen in die Zukunft. Unser Ziel: Nach dem German-Wunder bei der Bekämpfung der Pandemie, muss
jetzt das German-Wunder am Arbeitsmarkt folgen! Wie das gehen soll?
Mit diesen intelligenten Ideen, können wir noch stärker aus der Krise rauskommen. Wir wollen daher:
- Mehr Geld für Minijobs. Die Minijob-Grenze soll auf 600 Euro angehoben werden.
- Steuerliche Forschungsförderung verdoppeln. Deutsche Unternehmen sollen weltspitze bleiben.
- Flexi-Woche einführen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen gemeinsam über flexible Arbeitszeiten entscheiden.
- Homeoffice steuerlich fördern. Wer zu Hause arbeitet, soll 600 Euro bei der Steuer ansetzen können.
- Dauerhafte Klimaschutz-Förderung. Damit Innovation in Deutschland beginnt.
- Alleinerziehende dauerhaft entlasten. Wer doppelt Verantwortung trägt, soll auch doppelt entlastet werden.
Zum Beschluss der Grundrente im Bundestag
Dr. Volker Ullrich, CSA-Landesvorsitzender:
"Die Grundrente ist beschlossen. Damit erkennen wir die Lebensleistung von Menschen an, die
lange gearbeitet haben und wenig verdienen konnten. Das betrifft vor allem Frauen, die in Teilzeit beschäftigt waren. Diese Aufbesserung der Rente ist verdient. Auch Spätaussiedler werden von der
Grundrente profitieren. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Belange von Vertriebenen und Spätaussiedlern bei rentenrechtlichen Bewertungen stärker berücksichtigt werden. Aus Respekt vor
Lebensleistung stimmen wir dem Grundrentenkompromiss zu."
CSU setzt Mehrwertsteuersenkung durch
Lange wurde gerungen, jetzt steht das Maßnahmenpaket der Regierungskoalition für neuen Schwung in der Wirtschaft. Unser Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Markus Söder hat dabei einmal mehr hart gekämpft und historische Meilensteine erreicht:
- Wir senken die Mehrwertsteuer!
- Wir deckeln die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 %!
- Wir frieren die EEG-Umlage ein!
- Wir schnüren ein großes Auto-Paket!
- Wir unterstützen unsere Kommunen!
Den gesamten Artikel finden Sie hier
Das Beschlusspapier des Koalitionsausschusses lesen Sie hier
Was ist uns „systemrelevant“ wert?
Besonders im Blick sind in diesen Tagen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den sogenannten systemrelevanten Bereichen: In Krankenhäusern, bei der Polizei, an den Kassen der Lebensmittel- und Drogeriemärkten, in der Entsorgungswirtschaft, in den Jobcentern – man könnte noch etliche weitere nennen. Diese Menschen müssen teilweise an die persönlichen Grenzen gehen und verdienen unsere besondere Anerkennung. In diesem Zusammenhang seien auch besonders die Auslieferungsfahrer der Paketdienste genannt ohne die uns tägliches Leben nicht mehr ohne große Einschränkungen möglich wäre. Es war richtig, dass wir, initiiert von der Arbeitnehmergruppe, vor nicht allzu langer Zeit mit der Stärkung der Nachunternehmerhaftung dem zuvor allzu häufigen folgenlosen Lohnbetrug in dieser Branche Grenzen gesetzt haben. Doch reicht es, diese Menschen vor Ausbeutung zu schützen oder sind sie uns mehr wert?
Die Tätigkeiten, die jetzt wirklich systemrelevant sind, waren allzu oft diejenigen, welche bislang unterdurchschnittlich bezahlt wurden. Im Einzelhandel fehlte nicht selten die Tarifbindung. Beides wird sich auf Dauer ändern müssen. Das ist eine Frage von Wertschätzung und Notwendigkeit. Vielleicht kann die Coronakrise –bei aller Tragik – Anlass sein, einer öffentlichen Diskussion um Tarifbindung, Stärkung der Gewerkschaften, eine Erhöhung des Mindestlohns dienen. Vielleicht dient sie aber nicht zuletzt dazu, den Respekt vor Menschen und ihrer Leistung zu erhöhen.
Angehörige von Pflegebedürftigen sollen entlastet werden !
Freue mich, dass eine meiner Initiativen zur Entlastung von Angehörigen von Pflegebedürftigen heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. Als nächster Schritt folgt jetzt hoffentlich auch die Zustimmung des Bundestags. Seit 2016 setze ich mich dafür ein, dass sich Angehörige von Pflegebedürftigen erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen müssen.
Dieser Hass darf nicht siegen
Seine klare Haltung gegen Fremdenhass hat den Politiker Walter Lübcke mutmaßlich das Leben gekostet. Dieser Mord muss uns erneut aufrütteln: Rechtsextremismus kann sich überall einnisten. Die Täter können mittendrin sein. Von rechter Gewalt
geht eine reale Gefahr und Bedrohung für unsere freie demokratische Gesellschaft aus. Die Erfahrung aus dem NSU-Untersuchungsausschuss lehrt, mögliche rechtsextreme Gesinnungen und Verflechtungen in sozialen Netzwerken aufzudecken und zu zerschlagen. Nach der NSU-Mordserie war es wichtig zu handeln: Im NSU-Untersuchungsausschuss haben wir in der vergangenen Legislaturperiode den Generalbundesanwalt mit erweiterten Befugnissen ausgestattet, sodass er nun ermitteln kann. Die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden müssen weiter intensiviert werden.
Unsere Sicherheitsarchitektur wird regelmäßig überprüft. Unter Umständen muss sie angepasst werden. Der wohl politisch motivierte Mord an Walter Lübcke ist eine Mahnung: Der Rechtsstaat muss seine Bürger mit allen verfügbaren Mitteln schützen, seine Bürger müssen mehr denn je die Augen offenhalten. Wir sind alle direkt gefordert. Angriffen auf die Freiheit, Menschenwürde und den Kern unserer Demokratie muss von allen Seiten Widerstand geleistet werden. Das gilt für die analoge wie die digitale Welt. Dieser Hass und diese Häme, mit der manche gerade in sozialen Netzwerken auf die Tat reagiert haben, darf nicht siegen.
Bayerns Vorschlag für die Grundrente
Markus Söder hat auf das Grundrentenkonzept von Bundesminister Heil eine eigene Antwort gegeben: Bezieher und Bezieherinnen von Grundsicherung im Alter sollen so bis zu 212 Euro pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten können. Bisher gilt das nur, wenn man selbst über Riester- oder Betriebsrenten vorgesorgt hat. Die neuen
Freibeträge sollen gelten, wenn man mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt hat. Hier gilt es zu diskutieren, ob dies die richtige Sollbruchstelle darstellt. Wir treten hier als Arbeitnehmerunion in den Dialog.
Der Freibetrag für die gesetzliche Rente lehnt sich an den in der letzten Legislaturperiode eingeführten Freibetrag für private und betriebliche Altersvorsorge an. Mit dem neuen Freibetrag für die gesetzliche Rente können künftig bis zu 424 Euro der Renteneinkünfte bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung anrechnungsfrei sein. Der Betrag ergibt sich aus 212 Euro der gesetzlichen Rente und 212 Euro aus zusätzlicher Altersvorsorge. Ein zusätzlicher Freibetrag soll Bezieherinnen der Mütterrente eingeräumt werden.
Darüber hinaus wird die Mütterrente nicht mehr bei der Grundsicherung angerechnet. Die Kosten dafür belaufen sich auf schätzungsweise auf 50 bis 60 Millionen Euro. Das Schonvermögen soll von 5.000 Euro auf 15.000 Euro verdreifacht werden. Zudem stehen wir weiterhin zur Bedürftigkeitsprüfung: Zwar wollen wir den für viele belastenden Gang zu den Sozialämtern vermeiden. Dennoch muss der Staat dafür Sorge tragen, dass andere Einkünfte berücksichtigt werden. Wir brauchen Steuereffekte, die wir so aber angemessen und verhältnismäßig gestalten.
Die Geschichte und Erfolge der CSA
Am 22. März fand die „1. Bayerische Landeskonferenz der Arbeitnehmer in der CSU" im Ratskeller zu Nürnberg statt, nachdem diese fast zwei Jahre vorbereitet wurde. Hier wurde Heinrich Krehle zum ersten Vorsitzenden überhaupt gewählt. Ihm stand das kurz zuvor eingeweihte „Landessekretariat der Arbeitnehmer in der CSU" ab nun zur Verfügung, um im Sinne der Arbeitnehmer wirken zu können. Konnten erst noch bayernweit erfolge eingefahren werden, wurden schon bald die Finanzmittel knapp und so konnte man seinen Einfluss nur mehr schwerlich weiter ausbauen.
Mit dem 2.Mai 1953 kam die Wende und die „Arbeitnehmer der CSU" meldeten sich wortstark zurück und gründeten die heutige „Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft(CSA)" in Münchner Kolpinghaus. Die Aktion wurde von Krehle persönlich und dem damaligen Landessozialsekretär Hans Stützle initiiert und mit über 300 alten Weggefährten und Sympathisanten zum Erfolg geführt.
In den ersten Jahren waren die wichtigsten politischen Erfolge der nunmehr 1200 Mitglieder starken CSA vor allem das Kindergeld für das 2. Kind und Rentenverbesserungen.
1958 wurde in Regensburg Georg Lang als Nachfolger Krehls gewählt. Dieser legte Schwerpunkte vor allem auf den Jugendarbeitsschutz und die Regelung der Arbeitszeiten für Beamte sowie die Krankenversicherung und das Betriebsverfassungsgesetz.
Im Mai 1963 wurde Hans Schütz zum Landesvorsitzenden der 6000 Mitglieder starken CSA gewählt. Unter ihm verabschiedete die CSA 1968 in Bamberg ihr erstes "Grundsatzprogramm", in dem vor allem die Familie als Mittelpunkt der Gesellschaft den wichtigsten Platz einnahm.
Nach Schütz übernahm Dr. Fritz Pirkl den Landesvorsitz, der den Arbeitsschwerpunkt der CSA auf die Themen Familie und Finanzmöglichkeiten für Arbeitnehmer lenkte. Unter Pirkel wuchs die Mitgliederstärke der CSA auf 16.000 an und bildete die drittstärkste Arbeitsgemeinschaft der CSU.
Im Juli 1989 wurde Peter Keller in Neu-Ulm zu Pirkels Nachfolger auserkoren, der die Schwerpunkte auf Pflege und Versicherung legte und damit viele Erfolge für die Arbeitnehmer verbuchen konnte.
Sein Nachfolger wurde im April 2000 der heutige Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer. Er setzt mit der Parole „Kinder sind die Zukunft" neue Akzente und setzte sich neben Kinderbetreuung und Familiengeld auch für eine Kopplung des Arbeitslosengeldes an die Beitragszahlung ein.
Sein Nachfolger Joachim Unterländer ist seit November 2008 Landesvorsitzender der CSA. Der Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag konnte durch seinen Einsatz in den Themenbereichen Arbeit, Familie und Soziales bereits viele wichtige Erfolge für die Arbeitnehmer verbuchen. Hervorzuheben sind hierbei insbesondere die Mütterrente, die Pflegereform und der Mindestlohn.
Die gesamte Geschichte und Erfolge der CSA finden Sie hier:
Die Homepage der CSA - CSU Bayern finden Sie über dem unten stehenden Link: