Maiaufruf 2020 der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA)
Der 1. Mai 2020 wird anders sein als in den vergangenen Jahren. Mit der Corona-Krise stehen wir der größten Bewährungsprobe entgegen, die unser Land und unsere Gesellschaft seit langer Zeit erfahren musste. Die Herausforderungen durch die Pandemie sind groß. Die Politik muss sich bei der Bewältigung der Krise von der Sorge um die notwendige Balance zwischen Gesundheitsschutz und Balance der Grund-und Freiheitsrechte leiten lassen.
Den gesamten Maiaufruf finden Sie hier:
Was ist uns „systemrelevant“ wert?
Besonders im Blick sind in diesen Tagen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den sogenannten systemrelevanten Bereichen: In Krankenhäusern, bei der Polizei, an den Kassen der Lebensmittel- und Drogeriemärkten, in der Entsorgungswirtschaft, in den Jobcentern – man könnte noch etliche weitere nennen. Diese Menschen müssen teilweise an die persönlichen Grenzen gehen und verdienen unsere besondere Anerkennung. In diesem Zusammenhang seien auch besonders die Auslieferungsfahrer der Paketdienste genannt ohne die uns tägliches Leben nicht mehr ohne große Einschränkungen möglich wäre. Es war richtig, dass wir, initiiert von der Arbeitnehmergruppe, vor nicht allzu langer Zeit mit der Stärkung der Nachunternehmerhaftung dem zuvor allzu häufigen folgenlosen Lohnbetrug in dieser Branche Grenzen gesetzt haben. Doch reicht es, diese Menschen vor Ausbeutung zu schützen oder sind sie uns mehr wert?
Die Tätigkeiten, die jetzt wirklich systemrelevant sind, waren allzu oft diejenigen, welche bislang unterdurchschnittlich bezahlt wurden. Im Einzelhandel fehlte nicht selten die Tarifbindung. Beides wird sich auf Dauer ändern müssen. Das ist eine Frage von Wertschätzung und Notwendigkeit. Vielleicht kann die Coronakrise –bei aller Tragik – Anlass sein, einer öffentlichen Diskussion um Tarifbindung, Stärkung der Gewerkschaften, eine Erhöhung des Mindestlohns dienen. Vielleicht dient sie aber nicht zuletzt dazu, den Respekt vor Menschen und ihrer Leistung zu erhöhen.
Haushalt 2020
Der Haushalt für das kommende Jahr 2020 steht:
Schwerpunkte sind entsprechend der für unser Land bestehenden Herausforderung innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Forschung und sozialer Zusammenhalt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Milliarden Euro.
Den größten Etat hat mit rund 150,2 Milliarden Euro auch weiterhin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Insbesondere wurden entsprechend der erwarteten Bedarfe die Ansätze für das Arbeitslosengeld II um 700 Millionen Euro und für die Kosten der Unter-kunft im SGB-II-Rahmen um 800 Millionen erhöht. Hier spiegelt sich die Entlastung der Kommunen aus der vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund wider. Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung erhöht sich 2020 um 136 Millionen Euro und übersteigt mit knapp 102 Milliarden Euro erstmals die Schwelle von 100 Milliarden Euro.
Mit dem Haushalt schaffen wir Rahmenbedingungen, damit unser Land gut in das nächste Jahrzehnt startet. Denn es gilt: Eine gute Wirtschaftspolitik ist zugleich auch die beste Sozialpolitik. Nur wer erfolgreich wirtschaftet, kann etwas Schwächere unterstützen. Diesem Grundsatz fühlen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion verpflichtet. Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus; das bleibt auch mit dem Bundes-haushalt 2020 so. Finanzielle Solidität und Berechenbarkeit sind und bleiben Markenzeichen der Union.
Angehörige von Pflegebedürftigen sollen entlastet werden !
Freue mich, dass eine meiner Initiativen zur Entlastung von Angehörigen von Pflegebedürftigen heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. Als nächster Schritt folgt jetzt hoffentlich auch die Zustimmung des Bundestags. Seit 2016 setze ich mich dafür ein, dass sich Angehörige von Pflegebedürftigen erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen müssen.
Dieser Hass darf nicht siegen
Seine klare Haltung gegen Fremdenhass hat den Politiker Walter Lübcke mutmaßlich das Leben gekostet. Dieser Mord muss uns erneut aufrütteln: Rechtsextremismus kann sich überall einnisten. Die Täter können mittendrin sein. Von rechter Gewalt
geht eine reale Gefahr und Bedrohung für unsere freie demokratische Gesellschaft aus. Die Erfahrung aus dem NSU-Untersuchungsausschuss lehrt, mögliche rechtsextreme Gesinnungen und Verflechtungen in sozialen Netzwerken aufzudecken und zu zerschlagen. Nach der NSU-Mordserie war es wichtig zu handeln: Im NSU-Untersuchungsausschuss haben wir in der vergangenen Legislaturperiode den Generalbundesanwalt mit erweiterten Befugnissen ausgestattet, sodass er nun ermitteln kann. Die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden müssen weiter intensiviert werden.
Unsere Sicherheitsarchitektur wird regelmäßig überprüft. Unter Umständen muss sie angepasst werden. Der wohl politisch motivierte Mord an Walter Lübcke ist eine Mahnung: Der Rechtsstaat muss seine Bürger mit allen verfügbaren Mitteln schützen, seine Bürger müssen mehr denn je die Augen offenhalten. Wir sind alle direkt gefordert. Angriffen auf die Freiheit, Menschenwürde und den Kern unserer Demokratie muss von allen Seiten Widerstand geleistet werden. Das gilt für die analoge wie die digitale Welt. Dieser Hass und diese Häme, mit der manche gerade in sozialen Netzwerken auf die Tat reagiert haben, darf nicht siegen.
Bayerns Vorschlag für die Grundrente
Markus Söder hat auf das Grundrentenkonzept von Bundesminister Heil eine eigene Antwort gegeben: Bezieher und Bezieherinnen von Grundsicherung im Alter sollen so bis zu 212 Euro pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten können. Bisher gilt das nur, wenn man selbst über Riester- oder Betriebsrenten vorgesorgt hat. Die neuen
Freibeträge sollen gelten, wenn man mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt hat. Hier gilt es zu diskutieren, ob dies die richtige Sollbruchstelle darstellt. Wir treten hier als Arbeitnehmerunion in den Dialog.
Der Freibetrag für die gesetzliche Rente lehnt sich an den in der letzten Legislaturperiode eingeführten Freibetrag für private und betriebliche Altersvorsorge an. Mit dem neuen Freibetrag für die gesetzliche Rente können künftig bis zu 424 Euro der Renteneinkünfte bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung anrechnungsfrei sein. Der Betrag ergibt sich aus 212 Euro der gesetzlichen Rente und 212 Euro aus zusätzlicher Altersvorsorge. Ein zusätzlicher Freibetrag soll Bezieherinnen der Mütterrente eingeräumt werden.
Darüber hinaus wird die Mütterrente nicht mehr bei der Grundsicherung angerechnet. Die Kosten dafür belaufen sich auf schätzungsweise auf 50 bis 60 Millionen Euro. Das Schonvermögen soll von 5.000 Euro auf 15.000 Euro verdreifacht werden. Zudem stehen wir weiterhin zur Bedürftigkeitsprüfung: Zwar wollen wir den für viele belastenden Gang zu den Sozialämtern vermeiden. Dennoch muss der Staat dafür Sorge tragen, dass andere Einkünfte berücksichtigt werden. Wir brauchen Steuereffekte, die wir so aber angemessen und verhältnismäßig gestalten.
Das Wechselmodell
Viele Kinder leben nach einer Scheidung überwiegend bei einem Elternteil, meistens die Mutter. Passt diese Form des Zusammenlebens in einer sich verändernden Lebens- und Arbeitswelt heute überhaupt noch? Oder funktioniert es besser, wenn Scheidungskinder im Wechsel bei Vater und Mutter leben? Dieses Wechselmodell will die FDP zur Regel machen. Eine Kinderbetreuung, die sich nach derzeitigem Stand nur etwa gut zehn Prozent der Ex-Paare gleichberechtigt 50 zu 50 teilen.
Im Fokus politischer Bemühungen sollte stehen, Familien durch familien-freundliche Arbeitsmarktreformen sowie bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote zu entlasten und damit partnerschaftliches Zusammenleben bestmöglich zu unterstützen. Für den Trennungsfall darf nicht in Schubladen gedacht werden: Vorgefertigte und als Regelfall ausgeschriebene Betreuungsmodelle dürfen nicht individuellen Regelungen im Wege stehen. Für den Konfliktfall sollte verstärkt auf Mediation sowie ein lösungsorientiertes Handeln aller Beteiligten, auch der Behörden, gesetzt werden. Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass Beratungsstellen, Familiengerichte, Verfahrenspfleger und Jugendämter durch Fortbildungsmöglichkeiten sowie eine gute personelle Ausstattung der Aufgabe, das beste Modell für alle Beteiligten zu finden, gerecht werden können. Das Wechselmodell muss im Sinne des Kindeswohls unterstützt und nicht vorgeschrieben werden.
Im Rahmen von zukünftigen Überlegungen, sollten wir uns damit befassen, wie Familien in Rechtsfragen möglichst gut unterstützt werden können. Das Wechselmodell als Standard für Deutschland lehne ich ab.
Erhöhung des Mindestlohns
Die Einführung des Mindestlohns war notwendig, um Auswüchse in bestimmten Bereichen zu unterbinden und auf eine nachlassende Tarifbindung zu reagieren. Seit Januar 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro je Arbeitsstunde. Viele argumentieren, dass dies in der heutigen Zeit und den einhergehenden Lebenshaltungskosten zu wenig sei. Darüber lässt sich auf jeden Fall streiten, aber das wie ist entscheidend.
Wir waren uns bei der Einführung des Mindestlohns darüber einig: Der Mindestlohn soll nicht von der Politik festgelegt werden. Jetzt kopieren Scholz und Heil die Parolen der Linken und fordern einen Mindestlohn von 12 Euro.
Tarifliche Vereinbarungen haben in Deutschland eine gute Tradition. Ein politischer Mindestlohn wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie und würde die Gewerkschaften überflüssig machen. Er würde bedeuten, dass all die tariflichen Vereinbarungen,
die abgeschlossen worden sind, nicht mehr greifen würden. All die Tarifverträge, die von den Tarifvertragsparteien mit Höhen geschlossen wurden, die darunter liegen, kämen nicht mehr zur Anwendung. Unser Ziel ist und darf es nicht sein, auf diese Weise Beschäftigungsverhältnisse zu gefährden.
Wir wollen mehr Arbeitsplätze schaffen und nicht weniger. Die Forderungen der SPD sind nicht nur kurzsichtig, sondern fahrlässig. Es stellt sich die Frage, ob solche Forderungen das sozialdemokratische Profil nicht weiter schädigen.
Die Geschichte und Erfolge der CSA
Am 22. März fand die „1. Bayerische Landeskonferenz der Arbeitnehmer in der CSU" im Ratskeller zu Nürnberg statt, nachdem diese fast zwei Jahre vorbereitet wurde. Hier wurde Heinrich Krehle zum ersten Vorsitzenden überhaupt gewählt. Ihm stand das kurz zuvor eingeweihte „Landessekretariat der Arbeitnehmer in der CSU" ab nun zur Verfügung, um im Sinne der Arbeitnehmer wirken zu können. Konnten erst noch bayernweit erfolge eingefahren werden, wurden schon bald die Finanzmittel knapp und so konnte man seinen Einfluss nur mehr schwerlich weiter ausbauen.
Mit dem 2.Mai 1953 kam die Wende und die „Arbeitnehmer der CSU" meldeten sich wortstark zurück und gründeten die heutige „Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft(CSA)" in Münchner Kolpinghaus. Die Aktion wurde von Krehle persönlich und dem damaligen Landessozialsekretär Hans Stützle initiiert und mit über 300 alten Weggefährten und Sympathisanten zum Erfolg geführt.
In den ersten Jahren waren die wichtigsten politischen Erfolge der nunmehr 1200 Mitglieder starken CSA vor allem das Kindergeld für das 2. Kind und Rentenverbesserungen.
1958 wurde in Regensburg Georg Lang als Nachfolger Krehls gewählt. Dieser legte Schwerpunkte vor allem auf den Jugendarbeitsschutz und die Regelung der Arbeitszeiten für Beamte sowie die Krankenversicherung und das Betriebsverfassungsgesetz.
Im Mai 1963 wurde Hans Schütz zum Landesvorsitzenden der 6000 Mitglieder starken CSA gewählt. Unter ihm verabschiedete die CSA 1968 in Bamberg ihr erstes "Grundsatzprogramm", in dem vor allem die Familie als Mittelpunkt der Gesellschaft den wichtigsten Platz einnahm.
Nach Schütz übernahm Dr. Fritz Pirkl den Landesvorsitz, der den Arbeitsschwerpunkt der CSA auf die Themen Familie und Finanzmöglichkeiten für Arbeitnehmer lenkte. Unter Pirkel wuchs die Mitgliederstärke der CSA auf 16.000 an und bildete die drittstärkste Arbeitsgemeinschaft der CSU.
Im Juli 1989 wurde Peter Keller in Neu-Ulm zu Pirkels Nachfolger auserkoren, der die Schwerpunkte auf Pflege und Versicherung legte und damit viele Erfolge für die Arbeitnehmer verbuchen konnte.
Sein Nachfolger wurde im April 2000 der heutige Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer. Er setzt mit der Parole „Kinder sind die Zukunft" neue Akzente und setzte sich neben Kinderbetreuung und Familiengeld auch für eine Kopplung des Arbeitslosengeldes an die Beitragszahlung ein.
Sein Nachfolger Joachim Unterländer ist seit November 2008 Landesvorsitzender der CSA. Der Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag konnte durch seinen Einsatz in den Themenbereichen Arbeit, Familie und Soziales bereits viele wichtige Erfolge für die Arbeitnehmer verbuchen. Hervorzuheben sind hierbei insbesondere die Mütterrente, die Pflegereform und der Mindestlohn.
Die gesamte Geschichte und Erfolge der CSA finden Sie hier:
Die Homepage der CSA - CSU Bayern finden Sie über dem unten stehenden Link: